Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-11-30T09:41:30+00:00

Das notwendig „Kleingedruckte“:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Für was und wen gelten diese AGB?

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Schmitz-Mertens & Co. KG (nachfolgend “Verkäufer”, wir), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder Gutscheinen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“, Sie) mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

Wir widersprechen an dieser Stelle ausdrücklich der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden.

Verbraucher/in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer/in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Wie wird ein Vertrag geschlossen?

Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Als Kunde können Sie Ihr Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei geben Sie, nachdem Sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen haben, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Gerne können Sie ein Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber uns abgeben.

Wir können (nicht müssen!) das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem wir Ihnen die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem wir Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Hiernach sind auch Sie als Kunde nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden.

Bei der Abgabe Ihres Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Letzteres erfordert, dass Sie als Kunde vor Absendung Ihrer Bestellung ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt haben.

Unsere Vertragssprache ist deutsch.

3) Ihr Widerrufsrecht

Als Verbraucher/in steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsformular. Bitte sehen Sie dort Widerrufsrecht nach!

4) Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind im Regelfall Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ausnahme: Aus der Produktbeschreibung ergibt sich etwas anderes.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Zahlen können Sie, wie im Onlineshop angegeben.

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

Wir liefern an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben oder wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben.

Selbstabholung ist beim Kauf in unserem Onlineshop leider nicht möglich.

Gutscheine schicken wir Ihnen auf dem Postweg.

6) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Unsere Gewährleistung

Kurz und einfach: Es gilt die gesetzliche Gewährleitung – ohne wenn und aber.

Wir bitten Sie, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Unsere Aktionsgutscheine

Im Rahmen von Werbeaktionen geben wir gelegentlich (Aktions-)gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich aus. Die Gutscheine können vom Kunden nicht käuflich erworben werden. Diese sogenannten Aktionsgutscheine können nur in unserem Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins.

Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben erstatten wir nicht.

Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Zahlung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag wie sonst üblich gezahlt werden.

Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird auch dann nicht erstattet, wenn Sie die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgeben.

Aktionsgutscheine sind übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein in unserem Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir nicht wissen oder aus grober Fahrlässigkeit nicht wissen, dass der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig war oder ohne Vertretungsmacht handelte.

9) Unsere Geschenkgutscheine

Gutscheine, die Sie bei uns im Onlineshop kaufen (“Geschenkgutscheine”), können nur in unserem Online-Shop eingelöst werden – es sei denn, aus dem Gutschein ergibt sich etwas anderes.

Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Hiernach sind sie abgelaufen. Restguthaben werden Ihnen bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

Auch Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann stets nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Zahlung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrages wie sonst üblich gezahlt werden.

Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Geschenkgutscheine sind übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein in unserem Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir nicht wissen oder aus grober Fahrlässigkeit nicht wissen, dass der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig war oder ohne Vertretungsmacht handelte.

10) Wenn es doch einmal Streit geben sollte,

gibt es Pflichtangaben, die wir hiermit machen:

Alternative Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Im übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11) Dann: Es gilt deutsches Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgenommen ist internationales Kaufrecht.

Bei Verbrauchern gehen zwingende Verbraucherschutzbestimmungen am Recht des Wohnsitzes des Verbrauchers natürlich vor.

12) Zuletzt: Wo ist der Gerichtsstand?

Gilt nur für Unternehmer/innen: Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Genauer: Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

13) Zum Schluss

 

Wir haben uns Mühe gegeben, diese AGB fair und lesbar zu gestalten. Sollten doch einmal eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, sollen die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam bleiben.

 

Wir wünschen uns und Ihnen auf Dauer und im besten Sinne: gute Geschäfte.